Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Münchberg e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Münchberg e. V.
Der Sitz des Vereins ist Münchberg.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist:
Die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landschaftspflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit.
Die Förderung der Ortsverschönerung und der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
Der Verein hat es sich zum Anliegen gemacht, besonders die Kinder und Jugendlichen einschließlich der Familien an diesen Vereinszweck heranzuführen.
Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch:
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeiten auf den genannten Gebieten,
Fachveranstaltungen, Lehrgänge, Lehrfahrten, Vorträge und Kurse, Wettbewerbe, Aktionen, Pflanz- und Pflegemaßnahmen in Dorf und Landschaft, Patenschaften, Gartenbewirtschaftung, Naturerziehung, Schulgartenarbeit und weitere Maßnahmen.
Die Vertretung des Freizeitgartenbaus auf Ortsebene.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Vereins.
§ 3 Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Als Fördermitglieder aufgenommen werden können ferner öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es:
Einer vom Beitretenden unterzeichneten Beitrittserklärung.
Eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene Widerspruch bei der Vereinsleitung einlegen, welche endgültig entscheidet.
Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. § 3 (2) 2 der Satzung bleibt davon unberührt.
Die Mitgliedschaft endet:
Durch Austritt; der Austritt muss unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres möglich; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.
Bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss, Auflösungsbeschluss oder einem ähnlichen, den rechtlichen Bestand der Vereinigung oder des Unternehmens beendenden Beschluss.
Durch Ausschluss (§ 4 der Satzung).
Durch den Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins.
§ 4 Ausschluss
Ein Mitglied kann aus dem Verein wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsgemäßen Beschlüssen der Organe des Vereins (§ 6 der Satzung) ausgeschlossen werden. Das Ausschlussverfahren darf erst eingeleitet werden, wenn der Vorstand das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.
Der Ausschluss erfolgt (unbeschadet der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr) durch Beschluss der Vereinsleitung mit sofortiger Wirkung. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschlussbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen und satzungsgemäßen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Ausschlusses an kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Das ausgeschlossene Mitglied kann dem Ausschließungsbeschluss innerhalb von vier Wochen gerechnet von der Absendung des Briefes an durch Berufung an die Vereinsleitung widersprechen. Die Vereinsleitung entscheidet endgültig und vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll nachzukommen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt,
an der Mitgliederversammlung teilzunehmen,
an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,
die vom Verein geschaffenen Einrichtungen zu benützen.
Die Mitglieder sind verpflichtet,
die Bestrebungen und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen,
die Satzung des Vereins zu befolgen,
sich nach den Beschlüssen seiner Organe (§ 6) zu richten,
die festgesetzten Jahresbeiträge zu zahlen.
§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 7), die Vereinsleitung (§ 10) und der Vorstand (§ 11).
Der Verein ist zugleich Mitglied des zuständigen Kreisverbandes, des zuständigen Bezirksverbandes und des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landschaftspflege.
§ 7 Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres und vor Ende März statt.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 20 % der Vereinsmitglieder dies beantragen. Ein solcher Antrag ist schriftlich und unter Angaben des Zweckes und der Gründe einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten.
Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Er bestimmt den Termin und den Ort der Mitgliederversammlung. Die Einberufung (Ladung) hat in Textform (auch elektronisch) durch Aushang an den öffentlichen Anschlagtafeln (Aushangkasten des Vereins) oder durch Bekanntmachung in der Frankenpost und mit einer Frist von mindestens vier Wochen zu erfolgen. Der Einberufung ist die Tagesordnung beizufügen. Über Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen oder Anträge, die nicht rechtzeitig gestellt werden, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen. Rechtzeitig gestellt und auf der Mitgliederversammlung zu behandeln ist ein Antrag, wenn er dem Vorstand mindestens acht Tage vor der Einladung zur Mitgliederversammlung zugeht. Der Antrag hat schriftlich (auch elektronisch) und unter Angabe des Zweckes und der Gründe zu erfolgen.
§ 8 Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung beschließt die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch der 2. Vorsitzende verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Ist der Versammlungsleiter vom Gegenstand der Beratung betroffen, so übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt der 2. Vorsitzende, ersatzweise ein von der Mitgliederversammlung zu bestimmender Leiter die Versammlung.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
Die Wahl der Vereinsleitung (§ 10).
Die Beschlussfassung über gestellte Anträge.
Die Festsetzung des Vereinsbeitrages.
Die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern aus dem Kreis der Mitglieder.
Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Haushaltsabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Vereinsleitung.
Beschlussfassung über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
Die Zustimmung bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins.
§ 10 Vereinsleitung
Die Vereinsleitung besteht aus dem Vorstand, dem Kassier, Schriftführer und sonstigen, je nach Bedarf gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder der Vereinsleitung werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Ämter des Kassiers und des Schriftführers können auch von einer Person geführt werden. Die Vereinsleitung bleibt solange im Amt, bis eine Neue gewählt ist.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen, ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.
Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind. Insbesondere obliegen ihr:
Die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.
Die Vorprüfung des Kassenberichtes.
Die Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr.
Der Vorschlag über die Höhe des Vereinsbeitrages.
Die Vorbehandlung aller bei der Mitgliederversammlung zu klärenden Fragen und Anträge.
Die Verbescheidung von Widersprüchen nach § 3 und § 4 der Satzung.
Die Sitzungen der Vereinsleitung werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
§ 11 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden des Vereins.
Die Vorsitzenden verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. Sie haben Anspruch auf Vergütung ihrer baren Auslagen. Darüber hinaus kann von der Vereinsleitung in besonderen Fällen eine bestimmte Aufwandsentschädigung zugesagt werden.
Der 1. und der 2. Vorsitzende vertritt, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist.
Ausgaben, die den Haushaltsvoranschlag um mehr als 250,-- € überschreiten oder nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung der Vereinsleitung. Zahlungsanweisungen erteilt ausschließlich der Vorstand.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes.
§ 12 Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft:
Durch Mitgliederbeiträge.
Durch Spenden und sonstigen Zuwendungen.
Durch Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Veranstaltungen des Vereins.
§ 13 Jahresmitgliedsbeitrag
Der Jahresmitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus dem von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag und den Beiträgen an die übergeordneten Verbände (§ 6 (2) der Satzung).
§ 14 Aufgaben des Kassiers
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er darf keine Zahlungen leisten ohne Anweisung des Vorstands. Er hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach Anweisung des Vorstands zu tätigen und sachlich zu verbuchen.
Die Jahresrechnung nach Jahresabschluss so zeitig zu fertigen, dass sie der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
Ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und es stets auf dem Laufenden zu halten.
Die Mitgliederbeiträge rechtzeitig einzuziehen.
Die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen abzuliefern.
§ 15 Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach Weisung des Vorstands. Über alle Versammlungen und allen Sitzungen des Vereins hat er eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen. Alle Niederschriften sind vom Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Schriftführer fertigt am Jahresschluss im Benehmen mit dem Vorstand den Tätigkeitsbericht so zeitig, dass er der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
§ 16 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unterschrift von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen je zur Hälfte an die Evangelische Kirchengemeinde Münchberg und an die Katholische Kirche Münchberg zur unmittelbaren und ausschließlichen Weiterleitung an deren örtliche Kindergärten zur gemeinnützigen Verwendung.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit dem Tage der rechtsgültigen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Sie ist allen Mitgliedern auszuhändigen. Eine Aus-händigung in elektronischer Form ist ausreichend.
Münchberg, den 24.02.2019
gez. Uwe Schulze Zumhülsen 1. Vorsitzender